Nach einer Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 502/16) stellt die Fixierung von Patienten einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Bei einer nicht

Im Arzthaftungsrecht ist den Parteien jeweils ausreichend Zeit einzuräumen, um eine sachlich fundierte Äußerung zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und zur Rechtslage zu tätigen. Es gilt das Verbot der Überbeschleunigung, so der BGH mit Beschluss vom 15. Mai 2018 (VI ZR 2 87/19).

Die Parteien

Mit Urteil vom 11. Januar 2018 (I ZR 85/17) entscheid der BGH, die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen sei nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar.

Der

Das OLG Karlsruhe entschied am 27. Juni 2018 (Az.: 7 U 97/17), der TÜV Rheinland und die französische Versicherung seien einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers PIP eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Der TÜV

Das Hanseatisches OLG Hamburg hatte mit seinem Urteil vom 18. Mai 2017 (3 U 180/16) darüber zu entscheiden, ob es sich bei der unentgeltlichen Abgabe von mehrfach verwendbaren Spritzen durch den Arzt um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Bei den Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet

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