Drittes Geschlecht und Antidiskriminierung

Im Bereich der Antidiskriminierung kann in Zukunft ein weiterer Aspekt in arbeitsrechtlicher Hinsicht greifen: Das Bundesverfassungsgericht traf im letzten Jahr eine evtl. auch für „Personaler“ bedeutende Entscheidung und erkannte das dritte Geschlecht neben Mann und Frau an. DIes wird wohl auch Auswirkung auf Stellenausschreibungen und andere Aspekte des Arbeitsrechts haben.

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SG Dresden: Die Krankenkasse trägt die Kosten der Fettabsaugung zur Behandlung eines Lipödems

Ob Fettabsaugungen zur Behandlung einer sog. Reiterhose (Lipödem) von der Kasse übernommen werden, ist in der Rechtsprechung umstritten. Hatte das Bundessozialgericht 2008 noch entschieden, dass die Patienten derartige Liposuktionen selbst zu tragen hätten, erklärte das Sozialgericht Dresden nun in einer aktuellen Entscheidung das Gegenteil für Recht.

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Aufsicht der Ordnungsbehörde bei ambulanter Pflege

Pflegdienste, die intensivpflegebedürftige Personenen in einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschat versorgen, unterliegen der Aufsicht der Ordnungsbehörden auch dann, wenn die Leistungen ambulant erbracht werden.

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Private Krankenkasse muss Kryokonservierung (Einfrieren) von Spermien zahlen

Das Amtsgericht Stuttgart entschied durch Beschluss vom 2. Januar 2013 (Az.: 4 C 5228/12), dass eine private Krankenversicherung einem männlichen Versicherten die Kosten für das Einfrieren von Sperma sowie die Miete des dafür erforderlichen Behältnisses für sechs Monate zahlen muss.

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