Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst
Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (III ZR 312/16) entschied der BGH die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst nahm die Klägerin, eine Krankenkasse, den beim beklagten Landkreis eingesetzten Notarzt wegen
Form(un)wirksamkeit eines notariellen Testaments (Allgemeines: Erbrecht)
Wird bei der Unterzeichnung eines notariellen Testaments zwar ein unzutreffender Vorname verwendet, zusätzlich jedoch der richtige Familienname steht dies der Formwirksamkeit der notariellen Urkunde nicht entgegen (OLG Köln am 07.12.2009 - 2 Wx 83, 84/09).
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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigen (Allgemeines: Erbrecht)
Das OLG Koblenz urteilte am 20.02.2009 (2 U 1386/08), dass der Auskunftsanspruch zur Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruches den Auskunftspflichtigen nur verpflichte, darüber Auskunft zu erteilen, welche Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erbfalles bestanden.
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