Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst

Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (III ZR 312/16) entschied der BGH die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst nahm die Klägerin, eine Krankenkasse, den beim beklagten Landkreis eingesetzten Notarzt wegen

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Form(un)wirksamkeit eines notariellen Testaments (Allgemeines: Erbrecht)

Wird bei der Unterzeichnung eines notariellen Testaments zwar ein unzutreffender Vorname verwendet, zusätzlich jedoch der richtige Familienname steht dies der Formwirksamkeit der notariellen Urkunde nicht entgegen (OLG Köln am 07.12.2009 - 2 Wx 83, 84/09).

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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigen (Allgemeines: Erbrecht)

Das OLG Koblenz urteilte am 20.02.2009 (2 U 1386/08), dass der Auskunftsanspruch zur Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruches den Auskunftspflichtigen nur verpflichte, darüber Auskunft zu erteilen, welche Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erbfalles bestanden.

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