Unwirksame Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19.2.2020 (Az. 2 Sa 274/19) darüber zu entscheiden, ob die hohen Anforderungen für eine Kündigung oder Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland auch mit den europäischen Vorgaben vereinbar sind. Betriebliche

Weiterlesen …

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-An­halt entschied durch Ur­teil vom 23.11.2018, Az.: 5 Sa 7/17, dass Ar­beit­neh­mer nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­mäß Art.17 Abs.1 DS-GVO die Lö­schung von Ab­mah­nun­gen aus der

Weiterlesen …

DSGVO: 3. Bußgeld in Millionenhöhe verhängt

Mit Bescheid vom 25. Juni 2020 verhängte die zuständige Behörde gegenüber der AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1,24 Mio. Euro wegen unzureichender technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen.

Die AOK Baden-Württemberg sammelte in den Jahren 2015 bis 2019 Kontaktdaten und die

Weiterlesen …

DSGVO: Übersicht über die Bußgelder im vierten Quartal 2019

Im Deutsche Wohnen speicherte Altdaten

Oktober 2019 verhängte die Berliner Aufsichtsbehörde das zurzeit höchste Bußgeld in Deutschland mit 14,5 Mio. Euro gegen die Deutsche Wohnen. Sie wirft der Deutschen Wohnen vor, für die Speicherung von personenbezogenen Daten ein Archivierungssystem zu nutzen,

Weiterlesen …

Anforderungen an ordnungsgemäße BEM-Einladung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm in seiner Entscheidung vom 17. April 2019, 7 AZR 292/17 noch einmal zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert diese näher.
Das Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur

Weiterlesen …

Seite 1 von 2