Das OVG Nordrhein-Westphalen entschied am 8. Oktober 2018 (Az: 13 B 1234/18),  dass unzureichende Deutschkenntnisse nicht automatisch die Approbation eines Arztes gefährden. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet sei.

Für einen bereits seit 1992 praktizierenden

Das BSG entschied am 12. Dezember 2018, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden darf (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Das BSG begründet seine Entscheidung matreill-rechtlich damit, dass sich der Status einer Zulassung vom Status einer persönlichen

Am 4. Juni 2019 entschied das BSG (u.a. Az.: B 12 R 11/18) wider die Interessen von Krankenhäusern und vermutlich auch von Honorarärzten, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig seien, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen wären. Sie unterlägen

Mit Beschluss vom 30. Januar 2019 (Az.: 10 AZR 299/18 (A) stellte das BAG fest, das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, werfe Fragen nach der Auslegung von

Das SG München entschied mit Urteil vom 20.06.2018 (Az.: S 38 KA 370/17), dass die Befreiungstatbestände der Bereitschaftsdienstordnung der KVB nicht abschließend sind. Die Befreiungsgründe stellten primäre Gründe dar, die in der Person des Vertragsarztes liegen müssen. Die Entscheidung über die

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