Das BVerwG entscheid am 31. Juli 2019, dass der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nur gerechtfertigt sei, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr

Das Finanzgericht Münster entscheid mit Urteil vom 23. Mai 2019 (Az.: 3 K 1007/18 E), dass auf eine Überstundenvergütung, die wegen eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte („Fünftel-Regelung“) anwendbar sei.

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Der 12. Senat des BSG entschied am 7. Juni 2019, dass Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen sind. Zwar hätten weder der Versorgungauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer

Am 16.Februar 2017 beschloss der Bundestag mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung. Beitragsfreiheit besteht aber nur dann, wenn

Das OVG Nordrhein-Westphalen entschied am 8. Oktober 2018 (Az: 13 B 1234/18),  dass unzureichende Deutschkenntnisse nicht automatisch die Approbation eines Arztes gefährden. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet sei.

Für einen bereits seit 1992 praktizierenden

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