DSGVO: 3. Bußgeld in Millionenhöhe verhängt

Mit Bescheid vom 25. Juni 2020 verhängte die zuständige Behörde gegenüber der AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1,24 Mio. Euro wegen unzureichender technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen.

Die AOK Baden-Württemberg sammelte in den Jahren 2015 bis 2019 Kontaktdaten und die

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DSGVO: Übersicht über die Bußgelder im vierten Quartal 2019

Im Deutsche Wohnen speicherte Altdaten

Oktober 2019 verhängte die Berliner Aufsichtsbehörde das zurzeit höchste Bußgeld in Deutschland mit 14,5 Mio. Euro gegen die Deutsche Wohnen. Sie wirft der Deutschen Wohnen vor, für die Speicherung von personenbezogenen Daten ein Archivierungssystem zu nutzen,

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Fristlose Kündigung bei Falscheintragung in die Pflegedokumentation

Mit Urteil vom 7. August 2019 entschied das ArbG Siegburg (Az; 3 Ca 992/19), dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur

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Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 19. März 2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit. Das BAG stellte u. a. klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres

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Anforderungen an ordnungsgemäße BEM-Einladung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm in seiner Entscheidung vom 17. April 2019, 7 AZR 292/17 noch einmal zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert diese näher.
Das Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur

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