Mit Urteil vom 7. August 2019 entschied das ArbG Siegburg (Az; 3 Ca 992/19), dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 19. März 2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit. Das BAG stellte u. a. klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm in seiner Entscheidung vom 17. April 2019, 7 AZR 292/17 noch einmal zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert diese näher.
Das Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur

In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen verurteilte die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig das Land Niedersachsen mit Urteil vom 13. September 2019 (Az.: 7 O 3677/18) an den Kläger

Das BVerwG entscheid am 31. Juli 2019, dass der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nur gerechtfertigt sei, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr

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