Keine Verpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst
Das BSG entschied am 12. Dezember 2018, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden darf (Az.: B 6 KA 50/17 R).
Das BSG begründet seine Entscheidung matreill-rechtlich damit, dass sich der Status einer Zulassung vom Status einer persönlichen
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Am 4. Juni 2019 entschied das BSG (u.a. Az.: B 12 R 11/18) wider die Interessen von Krankenhäusern und vermutlich auch von Honorarärzten, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig seien, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen wären. Sie unterlägen
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Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Mit Beschluss vom 30. Januar 2019 (Az.: 10 AZR 299/18 (A) stellte das BAG fest, das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, werfe Fragen nach der Auslegung von
Keine Befreiung vom vertragsärztlichen Notfalldienst als Krankenhausarzt
Das SG München entschied mit Urteil vom 20.06.2018 (Az.: S 38 KA 370/17), dass die Befreiungstatbestände der Bereitschaftsdienstordnung der KVB nicht abschließend sind. Die Befreiungsgründe stellten primäre Gründe dar, die in der Person des Vertragsarztes liegen müssen. Die Entscheidung über die
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt
Ein katholisches Krankenhaus durfte einen ihrer Chefärzte nach dessen Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies entscheid nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2019 (Az.: 2 AZR 746/14). Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender
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