Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst
Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (III ZR 312/16) entschied der BGH die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst nahm die Klägerin, eine Krankenkasse, den beim beklagten Landkreis eingesetzten Notarzt wegen
Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung bei Ermächtigung
Das LSG Niedersachsen Bremen entschied in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2016 gegen den ermächtigten Klinikarzt. Die Parteien stritten um die sachlich-rechnerische Richtigstellung des vertragsärztlichen Honorars des Klägers für mehrere Quartale. Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und als
Weiterlesen … Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung bei Ermächtigung
Verzicht auf Zulassung gegen Anstellung-3 Jahre Tätigkeit
Das BSG stellte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2016 (Az.: B 6 KA 21/05 R) klar, dass ein Vertragsarzt, der gem. § 103 Abs. 4a SGB V auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ als angestellter Art tätig zu werden, die Absicht haben muss, für die Dauer von drei Jahren in diesem MVZ tätig zu
Weiterlesen … Verzicht auf Zulassung gegen Anstellung-3 Jahre Tätigkeit
Infizierung einer Ärzte-GbR mit Einkünften aus Gewerbebetrieb
Mit der Entscheidung vom 3. November 2015 (VIII R 62/13) nimmt der BFH Stellung zu der Frage, wann Einkünfte einer Ärzte-GbR insgesamt als Einkünfte aus Gewerbetrieb anzusehen sind und kommt zu dem Ergebnis, dies sei der Fall und so zu versteuern seien, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen
Weiterlesen … Infizierung einer Ärzte-GbR mit Einkünften aus Gewerbebetrieb
Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht als berufsrechtliches Vergehen
Das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe Münster vom 25.11.2015 (6 t A 2679/13.T) befasst sich zwar mit der berufsrechtlich normierten Pflicht zur Dokumentation, weshalb der Verstoß hiergegen berufsrechtlich relevant ist. Verletzungen der ärztlichen Dokumentationspflicht sind jedoch in
Weiterlesen … Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht als berufsrechtliches Vergehen
Seite 10 von 13