Pflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Der 12. Senat des BSG entschied am 7. Juni 2019, dass Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen sind. Zwar hätten weder der Versorgungauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer
Fahrverbot für Zahnarzt
Das Kammergericht stellte mit Beschluss vom 13. Mai 2019 (Az.: 3 WS (b) 111/19) fest, dass von der Anordnung eines Fahrverbotes nur dann abgesehen werden könne, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweiche und deswegen Ausnahmecharakter habe, dass es eine unangemessene Härte darstelle.
Ist ein Notarzt selbständig tätig?
Am 16.Februar 2017 beschloss der Bundestag mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung. Beitragsfreiheit besteht aber nur dann, wenn
Unzureichende Deutschkenntnisse können Approbation gefährden
Das OVG Nordrhein-Westphalen entschied am 8. Oktober 2018 (Az: 13 B 1234/18), dass unzureichende Deutschkenntnisse nicht automatisch die Approbation eines Arztes gefährden. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet sei.
Für einen bereits seit 1992 praktizierenden
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Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Kassenarzt
Das Bundessozialgericht entschied am 19. Juni 2018 (Az.: B 1 KR 26/17), es stelle keine Vergütungsvoraussetzung für ein abrechnendes Krankenhaus dar, dass die Krankenhauseinweisung von einem Kassenarzt erfolgt.
Im zu entscheidenden Fall behandelte das klagende Krankenhaus einen Mann über eineinhalb
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