Keine Verpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst
Das BSG entschied am 12. Dezember 2018, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden darf (Az.: B 6 KA 50/17 R).
Das BSG begründet seine Entscheidung matreill-rechtlich damit, dass sich der Status einer Zulassung vom Status einer persönlichen
Gutachten der Schlichtungsstelle können im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu
Weiterlesen … Gutachten der Schlichtungsstelle können im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Am 4. Juni 2019 entschied das BSG (u.a. Az.: B 12 R 11/18) wider die Interessen von Krankenhäusern und vermutlich auch von Honorarärzten, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig seien, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen wären. Sie unterlägen
Weiterlesen … Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Neue Versorgungsformen - kleine Krankenhäuser sollen ambulante (intersektorale) Gesundheitszentren werden
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt ein neues Versorgungskonzept zur Neustrukturierung schwacher Regionen vor. Nach dem Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sollen kleine Krankenhäuser in ambulante Gesundheitszentren umgewandelt werden. Ziel dieser Etablierung sei es, Kosten
Keine Befreiung vom vertragsärztlichen Notfalldienst als Krankenhausarzt
Das SG München entschied mit Urteil vom 20.06.2018 (Az.: S 38 KA 370/17), dass die Befreiungstatbestände der Bereitschaftsdienstordnung der KVB nicht abschließend sind. Die Befreiungsgründe stellten primäre Gründe dar, die in der Person des Vertragsarztes liegen müssen. Die Entscheidung über die
Weiterlesen … Keine Befreiung vom vertragsärztlichen Notfalldienst als Krankenhausarzt
Seite 3 von 13