BGH bestätigt Entgeltbegrenzung für Privatkliniken an Krankenhäusern
Der BGH bestätigt mit Urteil vom 17. Mai 2018 (Az.: III ZR 195/17) die Entgeltbegrenzung für Privatkliniken. Nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende
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Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen
Das Thüringer Landessozialgericht entschied mit Urteil vom 06. Juni 2018 (Az.: L 11 KA 1312/17), dass die KV Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen dürfe. Die KV wies einem Augenarzt im Jahr 2014 Patienten zur Behandlung zu, die zuvor vergeblich versucht hatten, in dieser oder einer anderen
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Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs
Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 12. März 2018 (Az.: 20 U 127/16), dass der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden könne. Es bedürfe vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten
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Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 23. Februar 2018 (Az.: 26 U 91/17), dass ein Gynäkologe nicht für eine ungewollte Schwangerschaft haftet, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung
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Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Das SG Detmoldt entschied mit Urteil vom 15. November 2017, dass einem Patienten auch dann Karnkengeld zu zahlen ist, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Patienten aushändigt, sondern diese mit dafür von der Karankenkasse zur Verfügung gestellten Freiumschlägen direkt an die
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