Voraussetzungen für einen Wettbewerbsverstoß im Falle einer unentgeltlichen Abgabe von mehrfach verwendbaren Spritzen
Das Hanseatisches OLG Hamburg hatte mit seinem Urteil vom 18. Mai 2017 (3 U 180/16) darüber zu entscheiden, ob es sich bei der unentgeltlichen Abgabe von mehrfach verwendbaren Spritzen durch den Arzt um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Bei den Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet
Nichtigkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge überschreitenden Honorarvereinbarung durch Privatklinik
Das OLG Karlsruhe entscheid mit Urteil vom 19. Juli 2017 (10 U 2/17) über die Rechtmäßigkeit einer Honorarvereinbarung. Die Klägerin nahm einen Patienten auf Zahlung restlicher Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Anspruch. Die private Krankenversicherung des Patienten verweigerte die
Keine Pflicht des Krankenhauses zur Herausgabe interner Unterlagen
Mit seinem Urteil vom 16.08.2017 (7 U 202/16) entschied das OLG Karlsruhe zu Gunsten des beklagten Krankenhauses. Es sei nicht zur Herausgabe interner Unterlagen verpflichtet. Die Klägerin litt unter Morbus Crohn. Nachdem es infolge einer Darmoperation zu erheblichen Komplikationen mit der
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Voraussetzungen der Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis
Das LSG Berlin-Brandenburg entschied mit seinem Urteil vom 07. September 2017 (L 24 KA 26/16) zu Lasten des Klägers, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologe, der als Hausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist. Er beantragte beim Zulassungsausschuss der KV die Genehmigung der
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Befristung eines Arztes in der Weiterbildung
Das BAG hatte mit Urteil vom 14. Juni 2017 (7 AZR 597/15) darüber zu entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer Fachärztin für Innere Medizin in der Weiterbildung zum Schwerpunkt Gastroenterologie wirksam ist. Die Klage der Ärztin hatte Erfolg. Eine Befristung eines Arztvertrags
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