Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst
Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (III ZR 312/16) entschied der BGH die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst nahm die Klägerin, eine Krankenkasse, den beim beklagten Landkreis eingesetzten Notarzt wegen
Fortführungswille bei Übernahme eines Vertragsarztsitzes und Verlegung
Das SG Marburg hatte in seinem Urteil vom 11. Januar 2017 (S 12 KA 585/16) über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zur Genehmigung der Sitzverlegung zu entscheiden. Die Beigeladene betrieb mit einer weiteren Beigeladenen eine BAG. Wegen der Kündigung der Praxisräume und der Schwierigkeit im
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MVZ-Gründung durch ein MZV und Bestandsschutz
Das hessische LSG urteilte am 30. November 2016, dass ein bestehendes MVZ Gründer eines MVZ sein könne. Die Entscheidung ist nicht bestandkräftig
Die Parteien stritten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages eines MZV auf Zulassung eines weiteren MVZ. Die Klägerin wurde im Jahre 2010 in der
Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung bei Ermächtigung
Das LSG Niedersachsen Bremen entschied in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2016 gegen den ermächtigten Klinikarzt. Die Parteien stritten um die sachlich-rechnerische Richtigstellung des vertragsärztlichen Honorars des Klägers für mehrere Quartale. Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und als
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Verzicht auf Zulassung gegen Anstellung-3 Jahre Tätigkeit
Das BSG stellte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2016 (Az.: B 6 KA 21/05 R) klar, dass ein Vertragsarzt, der gem. § 103 Abs. 4a SGB V auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ als angestellter Art tätig zu werden, die Absicht haben muss, für die Dauer von drei Jahren in diesem MVZ tätig zu
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