Arzt erhält für erlittene U-Haft 1,1 Millionen Euro Entschädigung
In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen verurteilte die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig das Land Niedersachsen mit Urteil vom 13. September 2019 (Az.: 7 O 3677/18) an den Kläger
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Zum Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Versicherungsbetruges
Das BVerwG entscheid am 31. Juli 2019, dass der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nur gerechtfertigt sei, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr
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Keine Kostenerstattung für Brustentfernung bei bloßer Krebsangst
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 4. September 2019 (Az.: L 16 KR 73/19) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen müsse.
Im
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GOP 27320 EBM-Ä nicht neben der Notfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä berechnungsfähig.
Nach dem Urteil des BSG vom 11.09.2019 (Az. B 6 KA 22/18 R) haben die Vorinstanzen zutreffend entschieden, dass die angefochtenen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen rechtmäßig sind. Die Gebührenordnungsposition (GOP) 27320 EBM-Elektrokardiographische Untersuchung) ist neben der
Pflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Der 12. Senat des BSG entschied am 7. Juni 2019, dass Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen sind. Zwar hätten weder der Versorgungauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer
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