Gutachten der Schlichtungsstelle können im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu
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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Am 4. Juni 2019 entschied das BSG (u.a. Az.: B 12 R 11/18) wider die Interessen von Krankenhäusern und vermutlich auch von Honorarärzten, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig seien, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen wären. Sie unterlägen
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Neue Versorgungsformen - kleine Krankenhäuser sollen ambulante (intersektorale) Gesundheitszentren werden
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt ein neues Versorgungskonzept zur Neustrukturierung schwacher Regionen vor. Nach dem Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sollen kleine Krankenhäuser in ambulante Gesundheitszentren umgewandelt werden. Ziel dieser Etablierung sei es, Kosten
Keine Befreiung vom vertragsärztlichen Notfalldienst als Krankenhausarzt
Das SG München entschied mit Urteil vom 20.06.2018 (Az.: S 38 KA 370/17), dass die Befreiungstatbestände der Bereitschaftsdienstordnung der KVB nicht abschließend sind. Die Befreiungsgründe stellten primäre Gründe dar, die in der Person des Vertragsarztes liegen müssen. Die Entscheidung über die
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt
Ein katholisches Krankenhaus durfte einen ihrer Chefärzte nach dessen Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies entscheid nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2019 (Az.: 2 AZR 746/14). Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender
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