Wertgrenze für Werbegeschenke gilt auch für Apotheker
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 22. Februar 2018 (2 U 39/17), dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In zu entscheidenden Fall verschenkte
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Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Nach einer Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 502/16) stellt die Fixierung von Patienten einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Bei einer nicht
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Vertragsärztliche Versorgungsversorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis
Wir berichteten bereits am 5. Januar 2018 vom Urteil des LSG Berlin – Brandenburg vom 7. September 2017 (Az.: L 24 KA 26/16). Nun entscheid das BSG mit Urteil vom 16. Mai 2018 (B 6 KA 69/17 B) wie folgt: Bei der Beurteilung einer Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis könne es auch darauf
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Zulassungsentziehung bei erheblicher Falschabrechnung
Eine fortlaufende Falschabrechnung in erheblichen Umfang und über mehrere Quartale stellt eine gröbliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Entzug der vertragsärztlichen Zulassung, so das LSG NRW mit Urteil vom 18. April 2018 (L11KA 2/17)
Die Parteien stritten um die tatsächliche Erbringung
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Verbot der Überbeschleunigung im Arzthaftungsrecht/Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Im Arzthaftungsrecht ist den Parteien jeweils ausreichend Zeit einzuräumen, um eine sachlich fundierte Äußerung zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und zur Rechtslage zu tätigen. Es gilt das Verbot der Überbeschleunigung, so der BGH mit Beschluss vom 15. Mai 2018 (VI ZR 2 87/19).
Die Parteien
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