DSGVO: Übersicht über die Bußgelder im vierten Quartal 2019

Im Deutsche Wohnen speicherte Altdaten

Oktober 2019 verhängte die Berliner Aufsichtsbehörde das zurzeit höchste Bußgeld in Deutschland mit 14,5 Mio. Euro gegen die Deutsche Wohnen. Sie wirft der Deutschen Wohnen vor, für die Speicherung von personenbezogenen Daten ein Archivierungssystem zu nutzen,

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Betriebsrat als eigene verantwortliche Stelle nach der DSGVO?

Nach bisher ständiger Rechtsprechung ist der Betriebsrat nicht als „Dritter“ iSd. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG a.F. anzusehen, der außerhalb der verantwortlichen Stelle iSd. § 3 Abs. 7 BDSG a.F., also des Unternehmens steht. Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle und hat die betrieblichen und

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Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Nach einer Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 502/16) stellt die Fixierung von Patienten einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Bei einer nicht

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Vorsorgevollmacht / Generalvollmacht / Betreuungsverfügung / Patientenverfügung

Den Nachfahren von Adam und Eva ist es noch immer nicht gelungen, sich ewiges Leben zu erhalten. Bis heute ist die Medizin nicht in der Lage, die Frage zu lösen, wie man jung altert und bis zuletzt ohne Beschwerden und Leiden ist. Stattdessen wächst die Angst, dass Altern auch heute noch bedeutet,

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Wahlleistungsvereinbarung und Aufklärung im Krankenhaus

Wer krank wird, ist in der Symphonie des Lebens aus dem Takt gekommen (Carl Ludwig Schleich, 1859 – 1922, Arzt und Erfinder der Anästhesie). Um das Orchester wieder zum Klingen zu bringen, lässt sich mit zunehmenden Alter eine Operation und ein damit verbundener Krankenhausaufenthalt oft nicht

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