Bereits am 27. April 2018 wiesen wir darauf hin, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ihre volle Wirkung entfaltet. Zu diesem Stichtag trat auch das (neue) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Für die Einhaltung des Regelwerks ist in erster Linie der

Das Bundessozialgericht entschied am 27. Juni 2018, dass Ärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztliche Vereinigung abtreten dürfen (Urteil vom 27. Juni 2018, Az. B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R, B 6 KA 40/17 R). Die Kassenärztlichen Vereinigungen waren der Ansicht, dass eine Abtretung von

Besteht nur eine relative Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule bedarf es gleichwohl einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 15. Dezember 2017 (Az. I-26 U 3/14). Bei einer relativen Operationsindikation

Gelingt es einer Versicherten mit den ihr individuell zumutbaren Anstrengungen nicht, für eine medizinisch erforderliche psychotherapeutische Behandlung einen zugelassenen und behandlungsbereiten Leistungserbringer in einer für sie zumutbaren Zeit und Entfernung zu finden, ist die Krankenkasse

LG Darmstadt erließ durch Beschluss vom 11. Juli 2018 (Az.: 23 O 129/15) unter Rückgriff auf die neuen Vorschriften der DSGVO eine einstweilige Verfügung, die auf das Unterlassen von unzulässiger Werbung durch eine Wettbewerberin gerichtet ist. Es stellte einen Verstoß gegen Datenschutzrecht durch

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