Das Sächsisches LSG entschied mit Urteil vom 25. April 2018 (Az.: L 1 KA 22/14), die GOP Nr. 27320 EBM sei nicht neben der GOP Nr. 01210 ansetzbar. In den Ambulanzen zweier Plankrankenhäuser der Regelversorgung ließen sich gesetzlich Versicherte in Notfällen ambulant behandeln. Die Honorare für

Der BGH bestätigt mit Urteil vom 17. Mai 2018 (Az.: III ZR 195/17) die Entgeltbegrenzung für Privatkliniken. Nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende

Das Thüringer Landessozialgericht entschied mit Urteil vom 06. Juni 2018 (Az.: L 11 KA 1312/17), dass die KV Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen dürfe. Die KV wies einem Augenarzt im Jahr 2014 Patienten zur Behandlung zu, die zuvor vergeblich versucht hatten, in dieser oder einer anderen

Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 12. März 2018 (Az.: 20 U 127/16), dass der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden könne. Es bedürfe vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 23. Februar 2018 (Az.: 26 U 91/17), dass ein Gynäkologe nicht für eine ungewollte Schwangerschaft haftet, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung

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