Steuerhinterziehung kann zu Entzug der Approbation führen

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen Geld- und Haftstrafe. Daneben kann ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf bei einem Zahnarzt berücksichtigt werden. Hiermit beschäftigte sich der VGH Bayern in seiner Entscheidung vom

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Auch leidensbehaftetes Leben ist kein Schaden i.S. der Rechtsordnung

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob ein Schmerzensgeldanspruch entstehen kann, wenn ein Patient mit einer Magensonde ernährt wird und damit künstlich am Leben gehalten wird (Urteil vom 2. April 2019, Az. VI ZR 13/18) Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz

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Zur Überwachung eines Anfängers bei Herzkatheteruntersuchung

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 9. Januar 2019 (Az.: 5 U 25/18), dass die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung ausreichend gewährleistet ist, wenn sie durch einen Oberarzt erfolgt, der dem Geschehen von einem angrenzenden

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Auswirkungen der DSGVO für Krankenhausträger und Chefärzte

Bereits am 27. April 2018 wiesen wir darauf hin, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ihre volle Wirkung entfaltet. Zu diesem Stichtag trat auch das (neue) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Für die Einhaltung des Regelwerks ist in erster Linie der

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Ärzte dürfen Honorarforderungen gegen die KV abtreten

Das Bundessozialgericht entschied am 27. Juni 2018, dass Ärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztliche Vereinigung abtreten dürfen (Urteil vom 27. Juni 2018, Az. B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R, B 6 KA 40/17 R). Die Kassenärztlichen Vereinigungen waren der Ansicht, dass eine Abtretung von

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