Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Das SG Detmoldt entschied mit Urteil vom 15. November 2017, dass einem Patienten auch dann Karnkengeld zu zahlen ist, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Patienten aushändigt, sondern diese mit dafür von der Karankenkasse zur Verfügung gestellten Freiumschlägen direkt an die
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Dolmetscherkosten sind keine Leistungen der GKV
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entscheid am 30. Januar 2018 (4 KR 147/14), dass dann, wenn ein Patient bei Arztbesuchen einen Dolmetscher hinzuzieht, die gesetzliche Krankenkasse nicht für die dessen Kosten aufkommen muss.
Im zu entschiedenen Fall nahm ein Blutkrebspatient, der
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Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht von Verbrauchern nicht generell ausschließen
Das OLG Karlsruhe entscheid mit Urteil vom 9. Februar 2018 (Az.: 4 U 87/17), dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Online-Apotheke Apovia geklagte.
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Wertgrenze für Werbegeschenke gilt auch für Apotheker
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 22. Februar 2018 (2 U 39/17), dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In zu entscheidenden Fall verschenkte
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Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Nach einer Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 502/16) stellt die Fixierung von Patienten einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Bei einer nicht
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