Vertragsärztliche Versorgungsversorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis
Wir berichteten bereits am 5. Januar 2018 vom Urteil des LSG Berlin – Brandenburg vom 7. September 2017 (Az.: L 24 KA 26/16). Nun entscheid das BSG mit Urteil vom 16. Mai 2018 (B 6 KA 69/17 B) wie folgt: Bei der Beurteilung einer Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis könne es auch darauf
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Zulassungsentziehung bei erheblicher Falschabrechnung
Eine fortlaufende Falschabrechnung in erheblichen Umfang und über mehrere Quartale stellt eine gröbliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Entzug der vertragsärztlichen Zulassung, so das LSG NRW mit Urteil vom 18. April 2018 (L11KA 2/17)
Die Parteien stritten um die tatsächliche Erbringung
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Verbot der Überbeschleunigung im Arzthaftungsrecht/Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Im Arzthaftungsrecht ist den Parteien jeweils ausreichend Zeit einzuräumen, um eine sachlich fundierte Äußerung zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und zur Rechtslage zu tätigen. Es gilt das Verbot der Überbeschleunigung, so der BGH mit Beschluss vom 15. Mai 2018 (VI ZR 2 87/19).
Die Parteien
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies entscheid das BAG mit Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17).
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Krankenhausplanung: Künftig auch Sicherstellungszuschläge für Geburtshilfe
Die Geburtshilfe zählt im Sinne der Sicherstellungs-Regelungen zukünftig zu den basisversorgungsrelevanten Leistungen eines Krankenhauses. Der G-BA beschloss am 19. April 2018 die entsprechende Ergänzung. Damit können künftig auch Sicherstellungszuschläge für die Vorhaltung einer Fachabteilung für
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