Gelingt es einer Versicherten mit den ihr individuell zumutbaren Anstrengungen nicht, für eine medizinisch erforderliche psychotherapeutische Behandlung einen zugelassenen und behandlungsbereiten Leistungserbringer in einer für sie zumutbaren Zeit und Entfernung zu finden, ist die Krankenkasse

LG Darmstadt erließ durch Beschluss vom 11. Juli 2018 (Az.: 23 O 129/15) unter Rückgriff auf die neuen Vorschriften der DSGVO eine einstweilige Verfügung, die auf das Unterlassen von unzulässiger Werbung durch eine Wettbewerberin gerichtet ist. Es stellte einen Verstoß gegen Datenschutzrecht durch

Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 18. April 2018 (Az.: 5 Sa 216/17), dass die Auslegung der Anlage 30 der AVR-Caritas ergebe, dass ein angestellter Arzt für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, auch für Zeiten, die außerhalb seiner

Das Sächsisches LSG entschied mit Urteil vom 25. April 2018 (Az.: L 1 KA 22/14), die GOP Nr. 27320 EBM sei nicht neben der GOP Nr. 01210 ansetzbar. In den Ambulanzen zweier Plankrankenhäuser der Regelversorgung ließen sich gesetzlich Versicherte in Notfällen ambulant behandeln. Die Honorare für

Der BGH bestätigt mit Urteil vom 17. Mai 2018 (Az.: III ZR 195/17) die Entgeltbegrenzung für Privatkliniken. Nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende

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