Nach bisher ständiger Rechtsprechung ist der Betriebsrat nicht als „Dritter“ iSd. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG a.F. anzusehen, der außerhalb der verantwortlichen Stelle iSd. § 3 Abs. 7 BDSG a.F., also des Unternehmens steht. Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle und hat die betrieblichen und

Das SG Detmoldt entschied mit Urteil vom 15. November 2017, dass einem Patienten auch dann Karnkengeld zu zahlen ist, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Patienten aushändigt, sondern diese mit dafür von der Karankenkasse zur Verfügung gestellten Freiumschlägen direkt an die

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entscheid am 30. Januar 2018 (4 KR 147/14), dass dann, wenn ein Patient bei Arztbesuchen einen Dolmetscher hinzuzieht, die gesetzliche Krankenkasse nicht für die dessen Kosten aufkommen muss.

Im zu entschiedenen Fall nahm ein Blutkrebspatient, der

Das OLG Karlsruhe entscheid mit Urteil vom 9. Februar 2018 (Az.: 4 U 87/17), dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Online-Apotheke Apovia geklagte.

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 22. Februar 2018 (2 U 39/17), dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.

In zu entscheidenden Fall verschenkte

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