Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16. Diese Ansprüche verfallen vielmehr nur dann, wenn

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen Geld- und Haftstrafe. Daneben kann ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf bei einem Zahnarzt berücksichtigt werden. Hiermit beschäftigte sich der VGH Bayern in seiner Entscheidung vom

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob ein Schmerzensgeldanspruch entstehen kann, wenn ein Patient mit einer Magensonde ernährt wird und damit künstlich am Leben gehalten wird (Urteil vom 2. April 2019, Az. VI ZR 13/18) Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 9. Januar 2019 (Az.: 5 U 25/18), dass die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung ausreichend gewährleistet ist, wenn sie durch einen Oberarzt erfolgt, der dem Geschehen von einem angrenzenden

Bereits am 27. April 2018 wiesen wir darauf hin, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ihre volle Wirkung entfaltet. Zu diesem Stichtag trat auch das (neue) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Für die Einhaltung des Regelwerks ist in erster Linie der

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