Das Bundessozialgericht entschied am 19. Juni 2018 (Az.: B 1 KR 26/17), es stelle keine Vergütungsvoraussetzung für ein abrechnendes Krankenhaus dar, dass die Krankenhauseinweisung von einem Kassenarzt erfolgt.

Im zu entscheidenden Fall behandelte das klagende Krankenhaus einen Mann über eineinhalb

Das BSG entschied am 12. Dezember 2018, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden darf (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Das BSG begründet seine Entscheidung matreill-rechtlich damit, dass sich der Status einer Zulassung vom Status einer persönlichen

Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu

Am 4. Juni 2019 entschied das BSG (u.a. Az.: B 12 R 11/18) wider die Interessen von Krankenhäusern und vermutlich auch von Honorarärzten, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig seien, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen wären. Sie unterlägen

Der EuGH entschied am 14. Mai 2019 (Az.: C-55/18), dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbetinehmer systematisch erfassen müssen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur dies garantiere die in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta

Seite 4 von 30