Der 12. Senat des BSG entschied am 7. Juni 2019, dass Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen sind. Zwar hätten weder der Versorgungauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer

Das Kammergericht stellte mit Beschluss vom 13. Mai 2019 (Az.: 3 WS (b) 111/19) fest, dass von der Anordnung eines Fahrverbotes nur dann abgesehen werden könne, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweiche und deswegen Ausnahmecharakter habe, dass es eine unangemessene Härte darstelle.

Am 16.Februar 2017 beschloss der Bundestag mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung. Beitragsfreiheit besteht aber nur dann, wenn

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied am 18. Oktober 2018, dass ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht einseitig verlangen kann, im Homeoffice tätig zu sein. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer sei vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene

Das OVG Nordrhein-Westphalen entschied am 8. Oktober 2018 (Az: 13 B 1234/18),  dass unzureichende Deutschkenntnisse nicht automatisch die Approbation eines Arztes gefährden. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet sei.

Für einen bereits seit 1992 praktizierenden

Seite 2 von 29