In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen verurteilte die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig das Land Niedersachsen mit Urteil vom 13. September 2019 (Az.: 7 O 3677/18) an den Kläger

Das BVerwG entscheid am 31. Juli 2019, dass der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO nur gerechtfertigt sei, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 4. September 2019 (Az.: L 16 KR 73/19) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen müsse.

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Nach dem Urteil des BSG vom 11.09.2019 (Az. B 6 KA 22/18 R) haben die Vorinstanzen zutreffend entschieden, dass die angefochtenen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen rechtmäßig sind. Die Gebührenordnungsposition (GOP) 27320 EBM-Elektrokardiographische Untersuchung) ist neben der

Das Finanzgericht Münster entscheid mit Urteil vom 23. Mai 2019 (Az.: 3 K 1007/18 E), dass auf eine Überstundenvergütung, die wegen eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte („Fünftel-Regelung“) anwendbar sei.

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