Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bei Gesellschafterwechsel im MVZ

Das SG Hannover beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 2. September 2015 (S 78 KA 505/10) mit einer Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde beim Gesellschafterwechsel in einem MVZ.

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Einlagerung von Eizellen nicht stets umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 29. Juli 2015 (IX R 23/13) mit der Umsatzsteuerpflichtigkeit bestimmter Leistungen, die im Zusammenhang mit der reproduktionsmedizinischen Tätigkeit erbracht wurden.

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Automatisches Ende der MVZ -Zulassung

Mit seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (B 6 KA 25/14) entschied das BSG, die einem MVZ erteilte Zulassung ende automatisch nach Ablauf von drei Monaten, wenn die Tätigkeit nicht innerhalb dieser dreimonatigen Frist durch die Ärzte am entsprechenden Sitz aufgenommen werde.

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Bundesverfassungsgericht zur Abrechnung wahlärztlicher Leistung des Honorararztes

Wenngleich das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines niedergelassenen Facharztes für Neurologie Honorararztes nicht zur Entscheidung annahm, äußerte es sich in seinem Beschluss vom 03. März 2015 (1 BvR 3226/14) zum dogmatischen Problemkreis der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen

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Gesellschaftsvertraglich vereinbarter Zulassungsverzicht ggfls. sittenwidrig

Das Landgericht Weiden nimmt in seinem Urteil vom 11. Februar2015 (11 O 127/14) zu der Frage Stellung, ob einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung, die vertragsärztliche Zulassung nach Ausscheiden aus der Gesellschaft in der Gesellschaft zu belassen, sittenwidrig sei.

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