Auch der Patient kann zum Gewaltopfer werden, entschied das BSG am 29.04.2010 (Az.: B 9 VG 1/09 R).  Eine Patientin beantragte eine Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschgädigungsgesetz (OEG). Die Gegenseite wandte ein, ärztliche Kunstfehler würden nicht vom OEG erfasst. Das BSG

Opfer von Gewaltkriminalität können auf Antrag Leistungen vom Staat erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) 1976 eine Einstandspflicht des Staates gesehen, wenn er dem Bürger keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben hat

Das OLG Koblenz urteilte am 20.02.2009 (2 U 1386/08), dass der Auskunftsanspruch zur Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruches den Auskunftspflichtigen nur verpflichte, darüber Auskunft zu erteilen, welche Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erbfalles bestanden.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub i.S. von §§ 1, 3 BUrlG beschränkt, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 22.10.2009 (Az.: 8 AZR 865/08). Vielmehr umfasst er den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch

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