Inhaltliche Anforderung an ärztliche Honorarvereinbarung mit dem gesetzlich versichertem Patienten (Medizinrecht: Behandlungsvertrag)
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.
Schriftlicher Patientenvorbehalt gegenüber einzelnen Risiken auf Einwilligungsbogen (Medizinrecht: ärztliche Aufklärung)
Unterzeichnet der Patient vor Durchführung eines medizinischen Eingriffs einen Aufklärungs- und Einwilligungsbogen, so ist dies regelmäßig ein Indiz dafür, dass überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat und die dort aufgeführten Risiken thematisiert wurden.
Beteiligung eines Stationspflegers am Aufklärungsgespräch (Medizinrecht: ärztliche Aufklärung)
Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung des Patienten über seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig allein das vertrauensvolle Gespräch zwischen Patient und Arzt. Das hat das OLG Brandenburg in einer Entscheidung vom 04.11.2010 (Az.: 12 U
Einwilligung in ärztlichen Eingriff nur für bestimmten Arzt (Medizinrecht: ärztliche Aufklärung)
Möchte ein Patient abweichend von den Grundsätzen des einheitlichen Krankenhausvertrages seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen speziellen Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen, urteilte der BGH am 11.05.2010 (Az.: VI ZR 252/08).
Anspruch auf volle Kostenerstattung für digitales Hörgerät (Sozialversicherungsrecht: Gesetzliche Krankenversicherung)
Schwerst hörgeschädigte Menschen können nicht auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgelegten Festbetrag für Hilfsmittel verwiesen werden, so das BSG in seinem Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08). Die Versorgung mit einem Hörgerät sei für den unmittelbaren
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